Einkommensrunde 2018

18.04.2018

Dritte Verhandlungsrunde bringt Ergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen

SuE

Deutliches Entgeltplus und wegweisende Zukunftsgestaltung!
Zugewinn für Berufsanfänger und Leistungsträger

Am 17. April 2018 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2018 verständigt. Direkt nach dem Potsdamer Tarifkompromiss bezog dbb-Chef Ulrich Silberbach Position: „Drei Dinge zeichnen diesen Abschluss vor allem aus. Erstens haben wir unsere Kernaufgabe erfüllt und für alle Beschäftigten ein deutliches Entgeltplus von 7,5 Prozent rausgeholt. Zweitens haben wir nicht nur über Zukunftsaufgaben lamentiert, sondern die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes massiv verbessert. Drittens haben wir nach zwei wenig zielführenden Verhandlungsrunden echte Tarifpartnerschaft und Kompromissfähigkeit im besten Sinne des Wortes vorgelebt.“ Konkret meint Silberbach damit, dass die Tarifpartner das Volumen für die Einkommenserhöhung in eine Neugestaltung der Tabelle gesteckt haben. "Gleichzeitig jedoch haben wir mit einer besseren und attraktiveren Tabelle viel für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gemacht – und zwar in allen Bereichen."

Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann macht deutlich: „Die Situation in vielen Kindertagesstätten ist geprägt von Ressourcenmangel. Was die Erzieherinnen und Erzieher vor allem brauchen, ist eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und eine Arbeitsumgebung, die gesundes Arbeiten ermöglicht.“ Dies zeigten zuletzt auch die Ergebnisse der DKLK-Studie 2018.

Eckpunkte der Einigung:

Die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten um 3,19 Prozent (1.3.2018), 3,09 Prozent (1.4.2019) und 1,06 Prozent (1.3.2020) erhöht

Die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 Euro (1.3.2018 und 1.3.2019)

Die Beschäftigten von EG1 bis EG6 erhalten mit Wirkung vom 01.02.2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro. 
 


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Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen.

Silberbach sagte am 15. April 2018 in Potsdam: „Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. ‚6 Prozent, mindestens 200 Euro‘, das war der Schlachtruf bei dutzenden Warnstreiks und Protestaktionen überall im Land. Mit über 40.000 Teilnehmern allein beim dbb war das ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Antwort. Der Innenminister ist am Zug.“

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Warnstreik und Demos in NRW - 7000 in Bonn
„Wir gehen dem Konflikt nicht aus dem Weg!“

dbb Verhandlungsführer, Ulrich Silberbach, und die dbb Verhandlungskommission können gestärkt und mit dem nötigen Rückenwind in die Verhandlungen gehen, die am 15. April 2018 in Potsdam fortgesetzt werden.

„Wenn die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr Personal investieren müssen, droht wirklich Ungemach.“, rief Ulrich Silberbach am 11. April 2018 den 7.000 Demonstranten der dbb-Fachgewerkschaften in Bonn zu. „Niemand will eine vierte Runde und weitere Streiks, aber die Arbeitgeber müssen auch wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“

Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend, betonte: „Tagtäglich kommen Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme – Kitas, Schulen, Justiz, technischer Dienst, IT: Überall brennt es. Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht schnellstens schalten, werden sie den Kampf um die besten Köpfe verlieren.“ 

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Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen dbb (die Dachorganisation des VBE) und VBE NRW alle Beschäftigten im Kommunal- und Bundesdienst nach Bonn, Stiftsplatz 1, am Mi., 11. April, 10:30 Uhr, zu einem ganztägigen Warnstreik und zur Demonstration mit Kundgebung auf!

Flugblatt dbb Aufruf Streik und Demo

Ablaufplan

Ab 10:30 - Sammeln auf dem Stiftsplatz 1 in 53111 Bonn, Ausgabe von Demomaterial, Eintrag in Streiklisten,
um 11:00 - Auftaktkundgebung auf dem Stiftsplatz,
ca. 11:30 - Demozug vom Stiftsplatz über Kölnstraße, Wilhelmstraße, Friedrichstraße, Bonngasse zum Markt,
ca. 13:00 - Abschlusskundgebung auf dem Markt mit den Rednern Ulrich Silberbach (dbb Bundesvorsitzender) und Karoline Herrmann (dbb jugend)
ca. 14:30 - Veranstaltungsende

Wichtige Hinweise und Übersichtskarte zur Anreise

  • Die zentrale Parkfläche für die Busse ist das Marktgelände Pützchen. In der Anlage finden Sie eine Wegbeschreibung zum Aufstellungsort (Stiftsplatz in 53111 Bonn) und zur Parkmöglichkeit (Marktgelände Pützchen). Bitte stellen Sie diese Wegbeschreibung den beauftragten Busunternehmen zur Verfügung.

  • Reisen die Teilnehmer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an, befindet sich der Sammelplatz Stiftsplatz etwa 15 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof Bonn entfernt. Bahnreisende gehen durch den Haupteingang über die Fußgängerampel geradeaus in die Poststraße, Münsterplatz, Remigusstraße, Marktstraße, Wenzelgasse, Bertha von Suttner Platz zur Welschnonnenstraße bzw. Stiftsplatz.

Im Hinblick auf die An- und Abreise mit Bussen empfehlen wir, am Stiftsplatz auszusteigen und dort auch nach Ende der Veranstaltung wieder in die Busse einzusteigen. Der Fußweg vom Ort der Abschlusskundgebung, Markt in 53111 Bonn, zum Stiftsplatz beträgt etwa 10 Minuten. Der geschätzte Fahrweg vom zentralen Busparkplatz auf dem Marktgelände Pützchen zum Stiftsplatz beträgt etwa 20 Minuten. Bitte tragen Sie in diesem Zusammenhang dafür Sorge, dass für jeden Bus ein Busverantwortliche(r) benannt wird, dessen Handynummer allen Mitfahrenden bekannt ist und so sichergestellt ist, dass alle Teilnehmer ihre An- und Abreise sicher vornehmen können. Wir empfehlen, dass der /die Busverantwortliche und der / die Busfahrer(in) ihre Handynummern austauschen, um nach dem Ende der Veranstaltung die Abreise am Stiftsplatz zeitnah zu koordinieren. VBE-Mitglieder erhalten bei Teilnahme an vom dbb aufgerufenen Maßnahmen Streikgeld vom VBE. Für den Erhalt von Streikgeld müssen sich VBE-Mitglieder (mit Namen, Vornamen und Streikort, Betreff: Warnstreik) anmelden unter streik@vbe-nrw.de

Bitte informieren Sie sich vor jeder Aktion. Alle weiteren kurzfristigen Mitteilungen erhalten Sie hier. 

Jeder Tarifbeschäftigte, der unter das verhandelte Tarifrecht fällt, hat das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen. Beamte haben kein Streikrecht. Trotzdem sollten sie unsere Forderung selbstverständlich in ihrer Freizeit bei der Demonstration und der zentralen Kundgebung unterstützen. Dies darf vom Dienstherrn auch nicht verhindert werden.

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Auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:
- Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
- Laufzeit: 12 Monate
- Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
- 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

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Fahrplan:

-  Forderungsbeschluss: 8. Februar 2018, Berlin: Die Forderungen

1. Verhandlungsrunde: 26. Februar 2018, Potsdam: ergebnislos

2. Verhandlungsrunde: 12./13. März 2018, Potsdam: ergebnislos

3. Verhandlungsrunde: 15./16. April 2018, Potsdam

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Die Arbeitgeber von Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Entgegenkommen gezeigt. (14.03.18)

So endete auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ergebnislos. Zu sechs Prozent (mindestens jedoch 200 Euro) hatten die Arbeitgeber keine Position und auch keinen eigenen Vorschlag.

EKR 18

Foto: Friedhelm Windmüller

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte harsche Kritik an den Arbeitgebern. „Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, erklärte der dbb Chef am 13. März 2018 in Potsdam. „Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung. Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären.“

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde muss die Zeit genutzt werden, um in der Öffentlichkeit auf den Straßen und Marktplätzen für die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu werben und zu kämpfen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und VKA, die bei einer Mitgliedsgewerkschaft unter dem Dach des dbb organisiert sind, sind aufgerufen, sich an den Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Um in der dritten Verhandlungsrunde am 15./16. April 2018 ein Ergebnis zu erreichen, müssen die Arbeitgeber weiterhin gewerkschaftlichen Druck verspüren. Deshalb erteilt der dbb für die Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 die grundsätzliche Freigabe zu Arbeitskampfmaßnahmen (Demonstrationen oder Warnstreiks – maximal eintägig) 

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Aktion auf dem Deutschen Kitaleitungskongress (07.03.18)

Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen zeigte der VBE auf dem DKLK in Düsseldorf am 7. März 2018. Wertschätzung darf keine Worthülse bleiben, sie muss sich auch in spürbaren Gehaltserhöhungen der Beschäftigten wiederspiegeln.

DKLK 18

Susanne Michels, Doris Feldmann, Stefan Behlau (Vors. VBE NRW) und Barbara Nolte machten sich für die Forderungen stark. 

Mit hohem Engagement versuchen Erzieherinnen und Erzieher die Versäumnisse der Politik aufzufangen. Es ist überfällig, angemessene Bedingungen zu schaffen. Es geht um nicht mehr als die bestmögliche frühkindliche Bildung. Die vielen Gespräche im Rahmen des Kongresses zeigten, wie richtig und nötig die geforderten Umsetzungen sind. Dies wird auch durch die Studie zum DKLK untermauert.

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Kein Angebot, kein Fortschritt! (26.02.18)

Den dbb-Forderungen sind die Arbeitgeber mit den üblichen Standardausreden begegnet. „Es ist schon merkwürdig“, stellte der dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach fest, „egal, wie gut die Wirtschaftslage ist, und egal auch, wie notwendig es ist, den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu gestalten, nie ist Geld da – zumindest nicht für uns. Wir müssen investieren. Und wenn es um Pflege, Erziehung, Verwaltung oder Sicherheit geht, muss ich vor allem in gut ausgebildete Fachkräfte investieren. Leider haben sich die Arbeitgeber gründlich in ihrer Abwehrposition eingeigelt. Ich hoffe, dass sich das zur zweiten Runde deutlich ändert, sonst sehe ich schwarz für einen Abschluss in der dritten Runde.“

Zeichen setzen!

Vor der Verhandlungskommission des dbb wertete Tarifchef Volker Geyer den zähen Auftakt: „Dass wir nicht gleich intensiver verhandelt und unstrittige Punkte einfach mal abgeräumt haben, ist bedauerlich. Mit Zeitspiel kann man beim Fußball kein Spiel gewinnen und bei Tarifverhandlungen keinen Abschluss erzielen.“ Deshalb rief er die Mitglieder der dbb-Verhandlungskommission dazu auf, schon jetzt erste Warnstreiks und Demonstrationen durchzuführen, „damit wir in zwei Wochen bei den Arbeitgebern mehr Willen zum Abschluss finden. Wir müssen jetzt ein erstes Zeichen setzen.“ Geyers Aufforderung, bereits in den nächsten zwei Wochen mit ersten Aktionen zu starten, traf in der dbb-Verhandlungskommission auf große Zustimmung.

Wie geht es weiter?

Um den Druck auf die nächste Verhandlungsrunde am 12. und 13. März 2018 in Potsdam zu erhöhen, hat der dbb für die Zeit vom 01. bis 12. März 2018 die grundsätzliche Freigabe zu jeweils eintägigen Arbeitskampfmaßnahmen (Warnstreiks und Demonstrationen) erteilt. Der VBE unterstützt seine Mitglieder mit Streikgeld für die Teilnahme an Maßnahmen, zu denen der dbb aufrufen wird. Konkrete Infos dazu wird der VBE zeitnah wie gewohnt veröffentlichen. Bitte beachten Sie die Rundmails oder auch kurzfristigen Hinweise an dieser Stelle.
Alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind aufgerufen, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Das geforderte Einkommensplus soll sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte gelten. Damit sind auch die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, sich in ihrer Freizeit unseren Aktionen anzuschließen. Ein Erfolg kann nur gelingen, wenn wir hier unabhängig von Statusgruppen und Fachgewerkschaften gemeinsam an einem Strang ziehen.

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Sozial- und Erziehungsdienst

Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst arbeiten hart für unsere Gesellschaft und engagieren sich täglich, damit keiner auf der Strecke bleibt. Beschäftigte in der sozialen Arbeit helfen zum Beispiel Familien in kritischen Situationen, beraten Migranten im Asylrecht oder helfen bei der Prävention von drohender Obdachlosigkeit. Viele soziale Berufe und Tätigkeitsfelder haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Auch die berufliche Belastungssituation für Erzieher hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. In den Kitas werden heutzutage pädagogische Höchstleistungen erbracht. Mit der Umsetzung der Inklusion, dem damit verbundenen Qualifizierungsdruck und der interdisziplinären Arbeit in altersgemischten Gruppen haben sich die bisherigen Regeltätigkeiten stark verändert. Die Situation spitzt sich mit dem akuten Erziehermangel auf dem Arbeitsmarkt zu. Allein im Erziehungsdienst fehlen 130.000 Fachkräfte. Die Diskussion darf allerdings nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Fachkräftegewinnung geführt werden, sondern auch mit Blick auf die notwendige Wertschätzung für das vorhandene Personal. Die Arbeit am und für den Menschen verdient mehr Wertschätzung.

Hinweis:
Jeder Tarifbeschäftigte, der unter das verhandelte Tarifrecht fällt, hat das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen. Für den Erhalt von Streikgeld müssen sich VBE-Mitglieder (mit Namen, Vornamen und Streikort, Betreff: Warnstreik) anmelden: streik@vbe-nrw.de und in die VBE-Streiklisten eintragen. 

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